CDU Ehingen (Donau)

Zum Bericht und Kommentar zum Politischen Festabend der CDU im Ehinger Tagblatt vom 9. Juli 2001

Mit dem Bericht über den gelungenen politischen Festabend der CDU in Berg, wird dem Leser suggeriert, Wolfgang Schäuble habe von Elend in Deutschland gesprochen. Tatsächlich hat er ausschließlich, wie dann weiter unten berichtet, davon gesprochen, daß Deutschland von Rot-Grün schlechter regiert werde, als es die Menschen verdient hätten.
Besonders schlecht kommt Wolfgang Schäuble im Kommentar weg. Hier wird beklagt, daß kein Wort des Mitgefühls zu Helmut Kohl und dem tragischen Schicksal seiner Frau gefallen ist. Es bleibt zu vermuten, daß die gleiche Kommentatorin im umgekehrten Fall von Un-redlichkeit und Heuchelei geschrieben hätte!

Wenn Schäubles Äußerungen zur gegenwärtigen Regierung mit dem Hinweis auf 16 Jahre CDU-Regierungszeit abgetan werden, suggeriert dies ganz offensichtlich, die CDU solle sich zumindest für eine längere Zeit mit Kritik an Rot-Grün zurückhalten. Dies zeugt von einem zumindest fragwürdigen Verständnis von Demokratie und insbesondere von der Rolle der parlamentarischen Opposition! Im Übrigen sei die Kommentarschreiberin darauf hinge-wiesen, daß das Steuerreformgesetz der CDU/FDP Regierung von der SPD blockiert und die Einsparungen im Gesundheitswesen sowie die Blüm`sche Rentenreform von der Rot-Grünen Regierung rückgängig gemacht wurden!